Dienstag, 24. November 2020

Durchsuchungen in Essen, Mülheim/Ruhr und Velbert: Weitere Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Volksverhetzung

In dem Ermittlungsverfahren gegen mehrere Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen wegen u.a. des Verdachts der Volksverhetzung führt die Staatsanwaltschaft Duisburg heute gemeinsam mit der Polizei Bochum Durchsuchungen in 17 Objekten unter anderem in Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert durch.

Im Zuge der Auswertung der im Rahmen der ersten Durchsuchungen sichergestellten Gegenstände (siehe nrw-aktuell.tv Meldung) hat sich ein Anfangsverdacht gegen neun weitere Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben. Ihnen wird vorgeworfen, Bilder, Videos und Audiodateien gepostet zu haben, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten.

Die Anzahl der beschuldigten Polizeibeamten, die verfassungsfeindliche beziehungsweise volksverhetzende Inhalte in WhatsApp-Gruppen gepostet haben sollen, erhöht sich damit insgesamt auf 24 Personen. Im Rahmen der noch andauernden Durchsuchungen wurden bislang Speichermedien sichergestellt, die nunmehr auszuwerten sind.

(Quelle: mit Staatsanwaltschaft Duisburg, Archivfoto: Rene Anhuth)