Freitag, 13. Juli 2018

Nach Abschiebung: Gefährder Sami A. soll jetzt sofort nach Deutschland zurückgeholt werden

 Update 20:10 Uhr:

Die am Freitagmorgen (13.07.) erfolgte Abschiebung des Ex-Leibwächters Sami A. (42) von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden von Deutschland nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung unverzüglich rückgängig gemacht werden.
Sami A. lebte zuvor seit Jahren mit seiner Familie in Bochum.

Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Freitagnachmittag:

« Stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. »


Entscheidend stellte die Kammer darauf ab, dass die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses der für die asylrechtliche Bewertung des Sachverhalts zuständigen Kammer an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht abgeschlossen war und deshalb abzubrechen gewesen wäre. Vielmehr sei sie sehenden Auges abschließend vollzogen worden.

Aus der wegen der fortbestehenden Abschiebungsverbote rechtswidrigen Abschiebung folge die Pflicht der Ausländerbehörde, den Antragsteller

« unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. »

Dass die Gerichtsentscheidung über das Fortbestehen der Abschiebungsverbote den Behörden erst bekanntgegeben wurde, als die Abschiebung bereits am Freitagmorgen in Gang gesetzt war, ist darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts, den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hatten.

(Quelle: mit Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Foto: Symbolbild)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

DAS GEHT NUR IN DEUTSCHLAND!!!! Was für eine Republik.

Anonym hat gesagt…

Und die Welt lacht über uns

Anonym hat gesagt…

Mein Gott sind wir Deutschen ein armseliges Volk. Da kann man sich ja echt nur schämen für

Anonym hat gesagt…

Also ihr solltet ihm noch den Arsch pudern...ach ja...und Blümchen wenn er wieder da ist.....was ein lächerliches Land. Ich schäme mich ein deutscher zu sein.

Unknown hat gesagt…

Es gibt so viele Deutsche die unzufrieden sind mit der Situation in Deutschland aber wir tun nichts...lassen uns alles gefallen, die Regierung hört uns nicht zu. Wann endlich tun wir was dagegen?

Unknown hat gesagt…

Im Namen des Volkes ist diese Entscheidung nicht gefallen. Da kann ich nur noch verzweifeln an unseren Gerichten. Schenkt ihm noch ne Kalaschnikow bei der Einreise.

Anonym hat gesagt…

Lächerlich

Anonym hat gesagt…

Ohne Worte

Heribert hat gesagt…

Wir sind ein Rechtsstaat, dies gilt für alle die in Deutschland leben, egal ob deutscher oder nicht deutscher und wenn das Gericht entscheidet der darf noch nicht abgeschoben werden,dann ist das so. Wer weiß warum das Gericht so entscheiden hat, ich war nicht dabei.
Ich möchte mich schön einmal für die ganzen Antworten bedanken.
Und hier anonym schreiben finde ich feige.

Anonym hat gesagt…

Heribert, ich habe beantragt, daß der zurückgeführte bei dir untergebracht wird. Die Genehmigung wird wohl im Schnellverfahren durchgewunken. Herzlichen Glückwunsch zum Hauptgewinn...du Vollpfosten.

Unknown hat gesagt…

Die Schildbürger sind frei

Anonym hat gesagt…

Wir werden verarscht ohne Ende und die holen die Terroristen wieder ins Land !

Unknown hat gesagt…

Was für ein Irrenhaus !

Anonym hat gesagt…

Kann man es überhaupt noch Deutschland nennen? Ich habe mehr das Gefühl ich lebe im Ausland. Solche Leute wie Sami A. Kriegen alles in Arsch gesteckt und wie deutschen müssen zuschauen.

Anonym hat gesagt…

Irre!!!

Anonym hat gesagt…

Unfassbar
Es wird Zeit für eine neue Regierung die von mir aus auch anders orientiert sein darf. Ich würde so ein Pack nicht dulden.

Anonym hat gesagt…

Da lassen, wie verbrannt sind die im Gericht solchen noch hier finanzieren.Der bekommt dort was er braucht und gut ist.

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