Donnerstag, 14. Juni 2018

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings - Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte

Seit heute Morgen (14.06.) 6.00 Uhr sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen des Aktionstags im Einsatz. 
Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. 
Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen
Der "einfache Mausklick" zur Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben: Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

 
Der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht,ist genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter
Dafür setzen sich die Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern ein.
So wurde der heutige Aktionstag mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) und dem LKA Nordrhein-Westfalen abgestimmt, die sich im Rahmen  des nordrhein-westfälischen Projekts "Verfolgen statt nur Löschen" einbringen.

Das Bundeskriminalamt ruft alle Menschen dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen.
Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder sogar Opfer solcher Taten wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder die Straftat auch anonym anzeigen kann. Diese Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA unter (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei unter www.polizei.de. 

(Quelle: BKA, Foto: ANC-NEWS)

Kommentare:

Unknown hat gesagt…

Hasskommentare im Netz verbreiten 5 Jahre Gefängnis.Ein Menschenleben vernichten 2 Jahre auf Bewährung.Finde den Fehler..

Anonym hat gesagt…

Der Fehler ist die Regierung!!!!!

Kommentar veröffentlichen

Bitte wählen Sie Ihre Formulierungen höflich und sachlich. Danke, Ihr Nachrichten Team.