Unbekannte haben in Bochum (und in weiteren NRW-Städten; Anmk. der Redaktion) gefälschte Wahlplakate angebracht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen. Nach aktuellem Stand sind zwischen Donnerstag und Samstag, 23. und 25. April, an mehreren Stellen im Stadtgebiet mindestens zehn gefälschte Wahlplakate einer demokratischen Partei aus Deutschland aufgetaucht. Die Täter hatten die gefälschten Plakate in Schaukästen aufgehängt.
In Bochum an der Hattinger Straße 10 und 140, an der Königsallee 34, dem Kurt-Schumacher-Platz und an der Castroper Straße 224. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bochum hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen, die in Bochum etwas beobachtet haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0234 / 909 4441 mit der Kriminalwache in Verbindung zu setzen.
Auch in anderen Städten sind entsprechende Plakate aufgehängt worden. Bekannt sind Fälle aus Dortmund, Essen, Köln, Duisburg und Düsseldorf. Die betroffene Partei hat sich von der Aktion bereits deutlich distanziert.
Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei hat die landesweite Ermittlungsführung übernommen und eine Ermittlungskommission (EK) eingerichtet. Zur Prüfung der Strafbarkeit wurden die Vorgänge bereits an die Staatsanwaltschaft Dortmund übermittelt. Die Ermittlungen zu möglichen Tatverdächtigen dauern derzeit an.
(Quelle: Polizei Bochum, Foto aus Essen: Rene Anhuth)