Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute (13.05.) den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Der Verein, die größte Organisation der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele und arbeitet gegen die Rechtsordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Seit heute durchsuchen Einsatzkräfte in sieben Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, die Liegenschaften und Wohnungen führender Mitglieder, um Vermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel zu sichern.
Dobrindt erklärte: „Mit dem Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ wurde ein bedeutender Schlag gegen diese Szene erzielt. Die Mitglieder haben einen ‚Gegenstaat‘ geschaffen, illegale Strukturen aufgebaut und untergraben die staatliche Ordnung.“ Das Vereinsverbot ist das Ergebnis enger Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und anderen Behörden.
Das „Königreich Deutschland“ wurde 2012 gegründet und zählt etwa 6.000 Anhänger. Es sieht sich als völkerrechtswidriger „Gegenstaat“ unter monarchischer Führung, der eigene Gesetze erlässt und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage stellt. Die Gruppe propagiert antisemitische Verschwörungstheorien, behauptet eine eigene Staatlichkeit und betreibt unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte.
Das Verbot umfasst auch die Sperrung der Online-Plattformen des Vereins und alle Teilorganisationen. Ziel ist es, weitere Aktivitäten zu verhindern, Vermögen zu beschlagnahmen und die Verbreitung extremistischer Inhalte zu unterbinden. Verstöße gegen das Verbot sind strafbar.
(Quelle: Bundesministerium des Innern, Foto: Symbolbild/ nrw-aktuell.tv)